Dienstleistung Butterfly

 
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens Dienstleistung Butterfly, vertreten durch Ines Ehlert (Inhaberin), für die Geschäftsbereiche Reinigung von Ferienwohnungen, Haushaltshilfe sowie Änderungsschneiderei

 

§ 1 Geltungsbereich

 

Nachfolgend aufgeführte Geschäftsbedingungen des Unternehmens Dienstleistung Butterfly gelten mit Wirksamkeit vom 01.04.2014 und sind Grundlage der Vertragsverhältnisse und damit im Zusammenhang stehender Rechtsgeschäfte für alle vom Unternehmen Dienstleistung Butterfly, vertreten durch die Inhaberin Ines Ehlert, nachfolgend Auftragnehmerin genannt, zum gegenwärtigen und zukünftigen Zeitraum zu erbringenden Leistungen, sofern nicht aus dem Angebot der Auftragnehmerin oder aus schriftlichen Vereinbarungen sich etwas anderes ergibt.

 

Im Falle abweichender und ergänzender Geschäftsvereinbarungen zu den AGB des Unternehmens - insbesondere bei sich widersprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen - bedarf es für deren Geltung der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Auftragnehmerin. Erfolgt diese Zustimmung bei abweichenden und ergänzenden bzw. sich widersprechenden Geschäftsvereinbarungen des Auftraggebers nicht, gelten diese als nicht anerkannt, auch wenn diesen nicht nochmals ausdrücklich widersprochen wird.

 

Für die Wirksamkeit von Aufträgen bzw. Bestellungen sowie etwaigen besonderen Zusicherungen ist eine schriftliche Auftragsbestätigung durch die Auftragnehmerin erforderlich. Ein Verzicht auf diese Schriftform ist nur durch eine schriftliche Vereinbarung möglich.

 

§ 2 Gegenstand und Art und Umfang der Leistungen

 

Gegenstand des Vertrages sind die in der Auftragsbestätigung oder im Vertrag bezeichneten Leistungen.

 

Das Unternehmen Dienstleistung Butterfly erbringt Dienstleistungen verschiedener Art zur Unterstützung des jeweiligen Auftraggebers bzw. Kunden.

 

Zu den dem jeweiligen Auftraggeber angebotenen Dienstleistungen des Unternehmens Dienstleistung Butterfly gemäß dieser AGB gehören insbesondere die Erbringung von Reinigungsleistungen für Ferienwohnungen, die Haushaltshilfe und die Änderungsschneiderei.

 

Das Unternehmen Dienstleistung Butterfly erbringt die Dienstleistungen auf der Grundlage des zum Vertragsabschluss aktuellen Standes der Technik und durch Personal, das für die Erbringung der vereinbarten Leistung qualifiziert ist.

Das Unternehmen Dienstleistung Butterfly ist berechtigt, Leistungen auch durch Dritte erbringen zu lassen.

 

§ 3 Angebot und Vertragsabschluss

 

Ein Vertragsabschluss kommt mit übereinstimmender Willenserklärung zwischen dem Auftraggeber und der Auftragnehmerin über die vereinbarte Leistung zu Stande. Wenn nicht andere Regelungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmerin vereinbart worden sind bzw. für die zu erbringende Leistung kein gesondertes Angebot von der Auftragnehmerin vorgenommen werden braucht und trotzdem ein Vertragsabschluss erfolgt, bildet das Angebot der Auftragnehmerin die Grundlage für den Vertragsabschluss. Erst nach schriftlicher Bestätigung des jeweils vorliegenden konkreten Angebots der Auftragnehmerin, einschließlich der Anerkennung deren geltender Geschäftsbedingungen durch den betreffenden Auftraggeber kommt ein wirksamer Vertragsabschluss zu Stande.

 

Die Vertragsparteien legen die Beschreibung des jeweiligen Projekts bzw. Dienstleistungsvertrages fest. Die Beschreibung enthält Angaben über Art, Umfang und Spezifikation der von der Auftragnehmerin zu erbringenden Dienstleistungen bzw, sofern zutreffend, der Art und des Umfangs von Bestellungen von Kunden.

 

Die von der Auftragnehmerin zu erbringenden Dienstleistungen dienen der Unterstützung des Auftraggebers bzw. des Kunden bei der Durchführung seiner beabsichtigten Ziele bzw. Aufgabenstellungen. Die Verantwortung für den Ablauf und die konkrete Aufgabenstellung der zu erbringenden Dienstleistung(en) liegen beim Auftraggeber bzw. Kunden.

 

Die Auftragnehmerin bestimmt und verantwortet im Rahmen des Dienstleistungsvertrages die Art und Weise der Durchführung ihrer Dienstleistungen. Es bestehen keinerlei Weisungsrechte des Auftraggebers gegenüber den Mitarbeitern, Verrichtungs– oder auch Erfüllungsgehilfen der Auftragnehmerin. Die Auftragnehmerin wird jedoch im Rahmen der Erfüllung ihrer Vertragsverpflichtungen auf die Wünsche des Auftraggebers eingehen.

 

Im abzuschließenden Dienstleistungsvertrag werden der Auftraggeber und die Auftragnehmerin zum Zwecke der Zusammenarbeit ihre Ansprechpartner und Stellvertreter benennen.

 

§ 4 Leistungsumfang

 

Soweit nicht gesonderte schriftliche Vereinbarungen zur Leistungserfüllung zwischen dem Auftraggeber und der Auftragnehmerin geregelt sind, ergibt sich der Leistungsumfang der Auftragnehmerin nach Maßgabe ihres konkreten Angebots, einschließlich ihrer geltenden Geschäftsbedingungen.

 

Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen der Aufgabenstellung, der Vorgehensweise und der Art der Arbeitsergebnisse gegenüber der bisher abgeschlossenen Vereinbarung bedürfen einer besonderen schriftlichen ergänzenden Regelung dieser Vereinbarung bzw. der schriftlichen Zustimmung der Auftragnehmerin.

 

Die Auftragnehmerin kann die ihr obliegenden Leistungen auch von Dritten erbringen lassen. Sofern nichts anders vereinbart wurde, ist die Auftragnehmerin alleinige Vertragspartnerin des Auftraggebers.

Im Zeitraum der Realisierung der zwischen dem Auftraggeber und der Auftragnehmerin vereinbarten Leistung ist vor Abschluss des vollständig zu erbringenden Leistungsumfangs durch die Auftragnehmerin eine Kündigung durch den Auftraggeber ausgeschlossen. Nur bei tatsächlich bestehenden nachweisbar gegebenen Voraussetzungen eines wichtigen Grundes gemäß § 314 BGB (Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund) kann eine Kündigung vor Abschluss des vereinbarten Leistungsumfanges bzw. vor Beendigung der Vertragslaufzeit erfolgen.

 

§ 5 Qualitative Leistungsstörung

 

Die Auftragnehmerin erbringt die vereinbarte Leistung mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen. Für fehlende oder fehlerhafte Informationen und die daraus resultierenden Folgen und Schäden haftet die Auftragnehmerin nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz.

 

Für die Richtigkeit von Informationen, die aus Fremdquellen stammen, kann keine Gewähr übernommen werden. Bei von der Auftragnehmerin zu vertretenden Beanstandungen besteht nur das Recht auf Ersatzlieferung, Mängelbeseitigung oder Rückerstattung des Rechnungsbetrages.

 

Bei nicht vertragsgemäß oder fehlerhaft erbrachter Dienstleistung und hat das Unternehmen Dienstleistung Butterfly dies nachweislich zu vertreten, ist das Unternehmen Dienstleistung Butterfly verpflichtet, sofern dies von der Art und dem Zweck der betreffenden Dienstleistung möglich ist, diese, ohne dass Mehrkosten für den Auftraggeber bzw. Kunden entstehen dürfen, innerhalb einer angemessenen Frist vertragsgemäß zu erfüllen. Voraussetzung dafür ist eine berechtigte Beanstandung des Auftraggebers, die von ihm unverzüglich, möglichst im Zeitraum von 24 Stunden nach Kenntnis, erfolgen soll.

 

Gelingt die vertragsgemäße Erbringung der Dienstleistung aus vom Unternehmen Dienstleistung Butterfly zu vertretenden Gründen auch in der vom Auftraggeber bzw. Kunden ausdrücklich zu setzenden angemessenen Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht, ist der Auftraggeber bzw. Kunde berechtigt, den mit dem Unternehmen Dienstleistung Butterfly abgeschlossenen Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Fall hat das Unternehmen Dienstleistung Butterfly Anspruch auf Vergütung für die bis zur Wirksamkeit der Kündigung aufgrund des abgeschlossenen Vertrages erbrachten Leistungen.

 

Im Übrigen ist jedoch zu beachten, dass Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung ausgeschlossen sind, es sei denn, dem Unternehmen Dienstleistung Butterfly fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last.

 

Etwaige Schadenersatzansprüche aus von der Auftragnehmerin zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung, als auch aus Verzug sind jedoch auf die Höhe des Auftragswertes bei einem bestehenden Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit der Auftragnehmerin beschränkt.

 

§ 6 Feststellung der Auftragsbeendigung  

 

Hat das Unternehmen Dienstleistung Butterfly die vereinbarte Leistung erbracht, so teilt die Unternehmerin dies dem jeweiligen Auftraggeber nachweisbar mit.

 

Der Auftrag gilt als durchgeführt und beendet, wenn die Auftragnehmerin das Ergebnis ihrer Arbeit dem Auftraggeber oder dessen Beauftragten kund tut.

 

§ 7 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

 

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Tätigkeit der Auftragnehmerin zu unterstützen. Vom Auftraggeber werden unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seines Unternehmens erbracht, die zur Realisierung der vereinbarten Auftragserfüllung erforderlich sind. Der Auftraggeber wird hierbei dem Unternehmen Dienstleistung Butterfly insbesondere die erforderlichen Informationen und etwaige zur Auftragsrealisierung ggf. erforderliche Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen. Die erforderliche Datensicherung für solche Informationen obliegt dem Auftraggeber bzw. Kunden. Soweit der Auftraggeber der Auftragnehmerin die hierfür notwendigen Voraussetzungen vorenthält, hat er der Auftragnehmerin entsprechende nachweisbare dokumentierte Wartezeiten gesondert zu vergüten.

 

Besondere für die jeweilige Dienstleistungsart benötigte nicht grundlegende Mitwirkungspflichten bedürfen der besonderen Vereinbarung.

 

Der jeweilige Auftraggeber erklärt sich, sofern dies für die jeweils in Frage kommende Dienstleistungsart erforderlich bzw. zutreffend ist, damit einverstanden, dass die für die betreffende Tätigkeit der Inhaber des Unternehmens bzw. von diesem beauftragte Mitarbeiter bzw. Erfüllungsgehilfen oder von der Auftragnehmerin des Unternehmens Dienstleistung Butterfly beauftragte und berechtigte Dritte zur Erbringung der im Vertrag vereinbarten Leistungen den Leistungsort zu den vereinbarten Zeiten betreten dürfen. Das Unternehmen Dienstleistung Butterfly erhält, soweit dies für die Ausübung der jeweiligen beauftragten Tätigkeit notwendig ist, mit Vertragsbeginn die Schlüssel für das Haus, die Wohnung oder das Büro oder die Praxis bzw. eine andere in Frage kommende Räumlichkeit. Die Weitergabe von Schlüsseln an Dritte bedarf der Zustimmung des Auftraggebers oder dessen Bevollmächtigten.

 

Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass in Verbindung mit der Auftragserfüllung von der Auftragnehmerin ggf. gefertigte Berichte, Entwürfe, Aufstellungen und Berechnungen nur für ihren eigenen Zweck verwendet werden. Etwaige Urheberrechte der Auftragnehmerin, die im Ergebnis der Arbeit entstanden sind, verbleiben bei der Auftragnehmerin.

 

§ 8 Rechte an verkörperten Dienstleistungen

 

Das Unternehmen Dienstleistung Butterfly räumt den Kunden das nicht ausschließliche, dauerhafte, unwiderrufliche und nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des Vertrags erbrachten, verkörperten Dienstleistungsergebnisse zu nutzen, soweit sich dies aus Zweck und Einsatzbereich des Vertrages ergibt. Diese Rechte schließen die vereinbarten Zwischenergebnisse, Hilfsmittel usw. ein.   

 

§ 9 Besondere Pflichten des Auftragnehmers

 

Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, Informationen über Betriebs– und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers mit der gebotenen Vertraulichkeit zu behandeln und bei bestehender Veranlassung durch den Auftraggeber von ihren für die Realisierung des Auftrags zum Einsatz kommenden Mitarbeitern oder ggf. auch von den Mitarbeitern des betreffenden an der Auftragserfüllung beteiligten Subunternehmers eine Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der Vertraulichkeit unterschreiben zu lassen. Kommt es zu einer Verletzung der Verpflichtungserklärung, so tritt auf Wunsch des jeweiligen Auftraggebers die Auftragnehmerin die gegenüber ihren Mitarbeitern bestehenden Regressansprüche an den betreffenden Auftraggeber ab.

 

§ 10 Terminvereinbarungen

 

Die abgestimmten Terminvereinbarungen sind verbindlich. Bei unbedingtem Erfordernis müssen vereinbarte Termine wechselseitig rechtzeitig abgesagt werden. Als rechtzeitig ist eine Absage zu verstehen, die bis spätestens zwei Tage vor dem vereinbarten Termin erfolgt. Sagt der Auftraggeber bzw. Kunde nicht rechtzeitig ab, so hat dieser die vollen Kosten zu tragen, die er bei voller Durchführung der Dienstleistung zu tragen gehabt hätte.  

 

§ 11 Loyalitätsverhalten

 

Auftraggeber und Auftragnehmerin verpflichten sich im Interesse der gegenseitigen Zusicherung der notwendigen Loyalität, keine Einstellung oder sonstige Beschäftigung von Mitarbeitern, die an der Auftragserfüllung wirksam waren, vor Ablauf von 12 Monaten nach der Beendigung der Zusammenarbeit vorzunehmen.

 

§ 12 Eigentumsvorbehalt

 

Bis zur vollständigen Bezahlung des vertraglich vereinbarten Angebotspreises für die vom Unternehmen Dienstleistung Butterfly für den jeweiligen Auftraggeber erbrachten Leistung bleibt die gesamte Leistung Eigentum des Unternehmens Dienstleistung Butterfly, auch unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen zum erweiterten Eigentumsvorbehalt mit allen sich daraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen.

 

§ 13 Vergütung

 

Das Entgelt für den Zeitaufwand und weiterer ggf. vereinbarter Aufwandsbestandteile, wie Fahrtkosten usw., der vertraglich vereinbarten unmittelbaren Dienstleistung stellt die Vergütung dar. Ein etwaig anfallender Materialaufwand, der von der Auftragnehmerin zur Sicherung der Erfüllung der beauftragten Leistung im Auftrag des Auftraggebers erbracht werden muss und nicht in einem ggf. für die jeweilige Leistung vereinbarten Pauschalpreis enthalten ist und von der Auftragnehmer vorfinanziert werden muss, ist gesondert vom Auftraggeber spätestens mit der abschließenden Abrechnung der erbrachten Leistung zu vergüten. Vom Auftraggeber bzw. vom Kunden des Unternehmens Dienstleistung Butterfly zu vertretende Wartezeiten, die für die Mitarbeiter oder deren Erfüllungsgehilfen der Auftragnehmerin eintreten, sind vom Auftraggeber wie angefallene Arbeitszeiten zu vergüten. Reisekosten und Spesen, die das Dienstleistungsunternehmen im Rahmen der zu erbringenden Leistung ihren jeweiligen Mitarbeitern gemäß den geltenden Reisekostenverordnungen zu zahlen hat, werden dem Auftraggeber bzw. dem Kunden dann weiter berechnet, sofern dies gesondert vertraglich vereinbart ist. Soweit nicht ausdrücklich anders benannt, sind in Angeboten der Auftragnehmerin genannte Gesamtpreise und –zeiten unverbindliche Einschätzungen des nach fachmännischer Berechnung voraussichtlich zu erwartenden Kosten– und Zeitaufwandes.  

 

Aufrechnungsansprüche stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder schriftlich vom Unternehmen Dienstleistung Butterfly anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers bzw. Kunden wird ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Auftraggebers bzw. Kunden stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten, schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.

 

§ 14 Preise und Zahlung

 

Als Preise kommen die im Angebot bzw. in dem Dienstleistungsvertrag ermittelten Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und in Ansatz gebrachte Fahrtkosten oder sonstige im Dienstleistungsvertrag oder durch Auftragsbestätigung des jeweiligen Angebots vereinbarte Kostenbestandteile zur Anwendung.

 

Für eine Arbeitstätigkeit, die mit einer Anfahrt von 25 Kilometern – 40 Kilometern vereinbart ist, gilt für die An- und Abfahrt eine zusätzliche Arbeitszeit von 1 Stunde/Einsatztag als vereinbart.

 

Für eine Arbeitstätigkeit, die mit einer Anfahrt von über 40 Kilometern bis 60 Kilometern vereinbart ist, gilt für die An– und Abfahrt eine zusätzliche Arbeitszeit von 2 Stunden/Einsatztag als vereinbart.

 

Für eine Arbeitstätigkeit, die mit einer Anfahrt von über 60 – 80 Kilometern vereinbart ist, gilt für die An– und Abfahrt eine zusätzliche Arbeitszeit von 3 Stunden/Einsatztag als vereinbart.

 

Bei Entfernungen von mehr als 15 Kilometern vom Unternehmenssitz bis zum Auftraggeber behält sich das Unternehmen Dienstleistung Butterfly vor, eine Kilometerpauschale in Höhe von 0,30 € / gefahrenem Kilometer zur Anwendung zu bringen.

 

Nach erbrachter Leistung erfolgt von der Auftragnehmerin die Rechnungslegung. Die Bezahlung der Rechnung muss innerhalb von 7 Tagen nach dem Datum der Rechnungsausstellung erfolgen und innerhalb dieses Zeitraums auf dem Konto des Unternehmens der Auftragnehmerin eingegangen sein. Bei Zahlungsverzug des jeweiligen Auftraggebers ist das Unternehmen Dienstleistung Butterfly berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 Prozent über dem jeweiligen Bundesbank–Diskontsatz bzw. dem entsprechenden Zinssatz der Europäischen Zentralbank an diesem Tag zu berechnen. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden im Falle einer gestellten Mahnung an den Schuldner 5,- € Mahnkosten in Rechnung gestellt. Das Unternehmen Dienstleistung Butterfly ist bei Zahlungsverzug sowohl weiterhin zur Zurückhaltung seiner zu erbringenden Leistungen, als auch dazu berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlungen oder die Erbringung von Sicherheitsleistungen auszuführen. 

Ein Skontoabzug wird dem Auftraggeber nur bei im Angebot erfolgter Gewährung gestattet.

 

§ 15 Freistellung von Rechtsmängeln

 

Voraussetzung für die Rechtsmangelhaftung ist, dass das Unternehmen Dienstleistung Butterfly vom Auftraggeber bzw. Kunden schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach erster Kenntnis des Auftraggebers bzw. Kunden von solchen Ansprüchen benachrichtigt worden ist. Der Auftraggeber bzw. Kunde hat hierbei dem Unternehmen Dienstleistung Butterfly alle von ihm für erforderlich gehaltenen Abwehr- und Vergleichsverhandlungen zu überlassen. Er hat dazu dem Unternehmen Dienstleistung Butterfly alle erforderlichen Ermächtigungen für gerichtliche oder außergerichtliche Maßnahmen zu erteilen. Hierbei darf der Auftraggeber bzw. Kunde etwaige Ansprüche eines Dritten nicht ohne schriftliche Zustimmung vom Unternehmen Dienstleistung Butterfly anerkennen oder die Abwehr der Ansprüche durch das Unternehmen Dienstleistung Butterfly oder auf andere Weise durch nicht mit dem Unternehmen Dienstleistung Butterfly abgestimmte Handlungen beeinflussen.

 

Werden gegen den Auftraggeber bzw. Kunden Ansprüche wegen Rechtsmängelhaftung geltend gemacht, so kann das Unternehmen Dienstleistung Butterfly auf eigene Kosten die Dienstleistung in einem für die Kunden zumutbaren Umfang ändern oder ersetzen. 

 

Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers bzw. Kunden wegen einer Verletzung von Schutzrechten Dritter sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Vorliegen einer Garantie oder zugesicherten Eigenschaft, arglistigen Verschweigens eines Rechtsmangels, bei Personalschäden sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

 

Wenn durch Eintreten höherer Gewalt das Unternehmen Dienstleistung Butterfly daran gehindert ist, die Leistung termingerecht auszuführen und die Voraussetzungen zu einer Nachholung der Leistung unter Beachtung der Auswirkungen der höheren Gewalt noch gegeben sind, ist das Unternehmen Dienstleistung Butterfly berechtigt, die vereinbarte Leistung nachzuholen.

 

§ 16 Gewährleistung und Haftung

 

Schadenersatzansprüche jeglicher Art gegen das Unternehmen Dienstleistung Butterfly, gegen seine gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und seine Erfüllungsgehilfen, insbesondere auch solche aus deliktischer Haftung, Pflichtverletzung und aus der Verletzung der im § 311 BGB aufgeführten Schuldverhältnisse, sind auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten beschränkt. Das Unternehmen Dienstleistung Butterfly haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner Erfüllungsgehilfen, die keine leitenden Angestellten sind, nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens. Die genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, bei der Verletzung von Kardinalpflichten oder wenn aufgrund des Produkthaftungsgesetzes zwingend gehaftet werden muss.

 

Das Unternehmen Dienstleistung Butterfly übernimmt keine Haftung für den mit der Erbringung der Dienstleistung bezweckten Erfolg beim Auftraggeber bzw. Kunden. Die Schadenersatzansprüche gegen den jeweils anderen Vertragspartner verjähren, wenn nicht wegen Vorsatz gehaftet wird, nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch drei Jahre nach der Pflichtverletzung oder der unerlaubten Handlung zum jeweiligen Jahresende.

Bei Verlust von Daten haftet das Unternehmen Dienstleistung Butterfly nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.

 

§ 17 Datenschutz

 

Das Unternehmen Dienstleistung Butterfly erhebt, bearbeitet und benutzt personenbezogene Daten nur, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Abwicklung, Erfüllung und Änderung des mit dem jeweiligen Kunden begründeten Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

 

§ 18 Schlussbestimmungen

 

Änderungen zu diesen AGB bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Weitere Geschäftsbedingungen sind ausgeschlossen soweit nichts Anderes vereinbart wird.

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB bzw. der auf dieser Grundlage abzuschließenden Verträge ganz oder teilweise unwirksam oder ergänzungsbedürftig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen oder ergänzungsbedürftigen Bestimmungen eine neue Regelung vereinbaren, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. § 139 BGB (Teilnichtigkeit) kommt nicht zur Anwendung.

 

§ 19 Gerichtsstand

 

Ist der Auftraggeber bzw. Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich rechtlichen Sondervermögens wird als Gerichtsstand für das Unternehmen Dienstleistung Butterfly der Sitz des Unternehmens, derzeit Am Mühlenbach 2, 18233 Neubukow und bis zum 31.12.2014 das Amtsgericht Bad Doberan sowie – ab dem 01.01.2015 – das dem Amtsgericht Bad Doberan nächstgelegene Amtsgericht - als Gerichtsstand vereinbart. Das Unternehmen Dienstleistung Butterfly ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber bzw. Kunden am für diesen allgemein geltenden Gerichtsstand zu verklagen.

 

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